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Verkaufs- und Lieferbedingungen

I.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil meiner Vertragsangebote und Verträge, auch in laufender und künftiger Geschäftsbeziehung. Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen meiner Käufer sind nur verbindlich, soweit ich dies bestätigt habe.

II.
1.) Meine Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich; Sie dienen als Grundlage für ein Kaufangebot meiner Käufer.
2.) Lieferzeiten sind stets unverbindlich.

III.
1.) Meine Auftragsbestätigung ist maßgebend für den Lieferumfang.
2.) Teillieferung meinerseits dürfen durch den Käufer nicht zurückgewiesen werden.
3.) Für Fehllieferungen, welche ihre Ursache in ungenauen, unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Käufers haben, ist meine Haftung ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungen in Abmessung oder Stückzahl berechtigen mich auch ohne besonderen Hinweis zur Berechnung eines angemessenen Zuschlags.

IV.
1.) Zahlungen sind zu leisten innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungs-Stellung. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab dem genannten Datum gewähre ich 2% Skonto. Auf mein Verlangen hin hat der Käufer im Falle des Verzugs sofort Sicherheitsleistung zu erbringen.
2.) Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren und anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen durch ihn ist nur insoweit zulässig, als diese von mir anerkannt und zu Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.) Ich bin berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr alle meine Forderungen - unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel - sofort fällig zu stellen, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, fällige Wechsel nicht eingelöst oder sonst Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers objektiv und ernsthaft in Frage stellen. Ich bin in diesen Fällen auch berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen und nach Setzung einer angemessenen Frist zur Vorauszahlung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

V.
Die Transportgefahr liegt stets, auch bei Franko-Geschäften, beim Käufer. Versand erfolgt für Rechnung des Käufers; Verpackung erfolgt nach bestem Ermessen ohne Übernahme einer anderen Verantwortlichkeit als für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

VI.
1.) Rügen bezüglich offensichtlicher Mängel sind durch den Käufer nur binnen einer Woche und nur dann zulässig, wenn die Ware sich noch am Ort im Zustand der Auslieferung befi ndet. Jede Verarbeitung und Weiteräußerung der Ware gilt als vorbehaltlose Billigung. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Breite und Gewicht dürfen nicht beanstandet werden. Als Gewichtstoleranzen gelten in diesem Zusammenhang Abweichungen von +/-12% für Vliese mit einem Gewicht bis 50 g/m², von +/-8 % für Vliese von 50 bis 100 g/m² und von 5% bei Vliesen über 100 g/m² , gemessen in einer Originalrolle in einer Größe von mindestens 20 m². Als Maßdifferenz bei Rollen, perforierten Zuschnitten und Einzelzuschnitten gelten +/- 3% , mindestens aber +/- 2 cm als vereinbart. Ist ansonsten gelieferte Ware mangelhaft oder zeigen sich innerhalb der Gewährleistungszeit Fabrikations- oder Materialfehler, so hat der Käufer zunächst lediglich Anspruch auf Zurücknahme bzw. Ersatzlieferung in einer angemessenen Frist.
2.) Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ein für den Fall schuldhafter Vertragsverletzung dem Käufer zustehender Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird dahingehend begrenzt, dass ich nur für unmittelbare Schäden hafte. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpfl ichten und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit meinerseits, meiner gesetzlichen Vertreter oder mein Erfüllungsgehilfen.
3.) Ich übernehme keinerlei Gewähr für Schäden, die auf folgende Ursachen beruhen; ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware, fehlerhafte Handhabung durch den Käufer oder durch Dritte, natürliche Abnutzung oder vom Käufer zu vertretende längere oder unsachgemäße Lagerdauer.

VII.
1.) Die gelieferte Ware geht erst in das Eigentum der Käufers über, nachdem der Kaufpreis und alle anderen Forderungen meinerseits aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen und alle Wechsel eingelöst.
2.) Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für mich. Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet wird, erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet wird.
3.) Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an mich in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Ich nehme die Abtretung bereits jetzt an. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Käufer gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist.Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf, wie hier vorgesehen, auf mich übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer ist zu Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einbeziehungsbefugnis meinerseits bleibt von der Einziehungsermächtigung der Käufers unberührt. Ich werde aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seine Zahlungsverpfl ichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen meinerseits hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Die vorstehende Regelung schließt das Factoring beim Käufer nicht aus, sofern der Erlös aus dem Verkauf der Forderung in Höhe des Wertanteils der verarbeiteten Vorbehaltsware an der Rechnung an mich abgeführt wird.
4.) Die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgen. Anderweitige Verfügungen des Käufers über die Vorbehaltsware, wie Verpfändung und Sicherheitsübereignung, sind unzulässig. Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über mein Vermögen das Konkursverfahren oder das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses beantragt wird. Soll ich mein Warenlager ganz oder teilweise zur Sicherung einem anderen übereignet haben oder künftig übereignen, so bezieht sich mein Wille, dem anderen Eigentum zu übertragen, nicht auf die mir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte oder zu liefernde Ware oder das für mich durch Be- oder Verarbeitung entstandene Produkt auf meinen Miteigentumsanteil an dem für mich durch Be- und Verarbeitung entstandenen Produkt.
5.) Pfändungen und andere Zugriffe Dritter, durch welche die auf meinem Eigentumsvorbehalt beruhenden Rechte betroffen werden, hat der Käufer mir unverzüglich mitzuteilen.
6.) Der Käufer hat die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Sachen in üblicher Weise zu versichern und mir dies auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer tritt jetzt schon die ihm bei Eintritt eine Schadensfalles gegen seine Versicherung zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf Eigentum und Miteigentum des Verkäufers beziehen, an mich ab. Ich nehme die Abtretung bereits jetzt an.
7.) Ich verpfl ichte mich, die mir zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als Ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10% übersteigt.

VIII.
Soweit der Käufer nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuches bezeichneten Personen gehört, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpfl ichtungen aus dem Vertragsverhältnis D-76676 Graben-Neudorf bzw. Amtsgericht Bruchsal. Im übrigen verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.



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